AGB

  1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen der Firma Stucken-IT-Solutions zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von der Firma Stucken-IT-Solutions

1.2. Die Veröffentlichung dieser AGBs macht alle vorhergehenden AGBs der Firma Stucken-IT-Solutions ungültig.

1.3. Erfüllungsort ist Aachen. Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Aachen, und zwar auch für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozess.

  1. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

2.1. Der Kunde erhält von Stucken-IT-Solutions für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von Stucken-IT-Solutions für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff “Programm” umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

2.2. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine “Nutzung” des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

2.3. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von Stucken-IT-Solutions nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, – das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen; – das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm an Dritte zu vermieten oder zu verleasen. Generell ist es dem Besteller untersagt, Unterlizenzen zu vergeben.

 

  1. Softwareentwicklung

3.1. Der Umfang des Softwareauftrages bestimmt sich nach dem gemeinsam erstellten Pflichtenheft oder nach der Auftragsbestätigung der Firma Stucken-IT-Solutions.

3.2. Zur Softwareerstellung gehört, soweit vertraglich nicht anderweitig vereinbart, nicht Einweisung und Schulung.

3.3. Die Firma Stucken-IT-Solutions bemüht sich, die Anwender zeitig zu bedienen. Soweit sie Fertigstellungsdaten angibt, handelt es sich dabei um ungefähre Schätzungen. Liegt ein brauchbarer Teil der in Auftrag gegebenen Software vor, ist der Abnehmer verpflichtet mit diesem zu arbeiten.

3.4. Das Programm gilt mit der Benutzung des gesamten Programms oder eines wesentlichen Teiles durch den Verwender als abgenommen. Es gilt ferner als abgenommen, wenn der Abnehmer auf eine Abnahmeanzeige der Firma Stucken-IT-Solutions nicht einen innerhalb der auf das Anzeigedatum folgenden 14 Werktage einen Abnahmetermin nennt.

3.5. Zeigen sich Mängel, hat der Verwender, bei dem die Mängel auftreten, für die Firma Stucken-IT-Solutions in einem Mängelprotokoll festzuhalten, wann und in welchem Zusammenhang diese Mängel auftreten. Der Firma Stucken-IT-Solutions steht eine angemessen Zeit zur Fehlersuche zur Verfügung. Nach Ortung des Fehlers hat die Firma Stucken-IT-Solutions diesen innerhalb eines zumutbaren Zeitraumes zu beseitigen. Steht zu befürchten, dass Fehlersuche und Fehlerbeseitigung einen größeren Zeitraum in Anspruch nehmen werden, ist die Firma Stucken-IT-Solutions berechtigt, dem Anwender eine brauchbare Interimslösung zu Verfügung zu stellen.

3.6. Sämtliche Ansprüche aus Softwareaufträgen verjähren nach Ablauf von 12 Monaten.

3.7. Vermittelt die Firma Stucken-IT-Solutions Programme anderer Hersteller, beschränkt sich die Haftung der Firma Stucken-IT-Solutions auf Verschulden bei der Auswahl des Programmlieferanten.

3.8. Änderungen und Aktualisierungen: Die Firma Stucken-IT-Solutions ist berechtigt Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen. Die Firma Stucken-IT-Solutions ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen des Programms solchen Lizenznehmern zur Verfügung zu stellen, die die Aktualisierungsgebühr nicht bezahlt haben, außer, wenn diese Aktualisierungen die Beseitigung von Mängeln, die in der Gewährleistungsfrist auftreten, betreffen.

  1. Vertragsabschluss

4.1. Ein Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Stucken-IT-Solutions oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande

4.2. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen (Wartungsvertrag), verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird.

  • Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Firma Stucken-IT-Solutions insbesondere vor, wenn der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
  • der Kunde schuldhaft gegen obengenannte Lizenzvereinbarungen verstößt und/oder dritte in seinem Wissen schuldhaft gegen die geltenden Lizenzvereinbarungen verstoßen.

4.3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4.4. Die Abwerbung von Mitarbeitern ist unzulässig. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, während ihrer vertraglichen Beziehung weder gegenseitig Mitarbeiter abzuwerben, noch Mitarbeiter aus der jeweiligen anderen Firma einzustellen. Für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichten sie sich, Schadensersatz zu leisten und ohne Anrechnung auf einen möglichen Schadensersatz, pauschal eine Vertragsstrafe in Höhe des Jahresbruttobezuges des entsprechenden Mitarbeiters an den Vertragspartner zu bezahlen.

  1. Preise und Zahlung

5.1. Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, sind Verkaufspreise ohne Abzug sofort fällig und den von der Firma Stucken-IT-Solutions angegebenen Konten gutzubringen. Bei Vertragsverletzungen, insbesondere verspäteter Zahlung ist die Firma Stucken-IT-Solutions berechtigt Aufträge ganz oder teilweise zu stornieren oder die Auslieferung der Leistungen zu suspendieren.

5.2. Gegen Forderungen von der Firma Stucken-IT-Solutions kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

5.3. Der Besteller ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese von Firma Stucken-IT-Solutions anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

  1. Gewährleistung und Haftung

6.1. Die Firma Stucken-IT-Solutions haftet nicht für den Verlust von Daten, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, sowie für Schäden infolge von Betriebsunterbrechungen oder Verzögerungen. Bei Reparaturen oder Systemeingriffen können Daten auf Datenträgern zerstört werden, daher haftet die Firma Stucken-IT-Solutions weder für diese Daten noch für Schadensersatzansprüche aus Datenverlust. Wichtige Daten sind ausschließlich vom Inhaber der Daten zu sichern. (Datenschutzgesetz).

6.2. Der Kunde verpflichtet sich, unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe des Softwareprogramms, Systems oder Dienstleistung eine Funktionsprüfung durchzuführen. Sofern innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe des Softwareprodukts noch kein Mangel schriftlich angezeigt wurde, gilt die gelieferte Software, System oder durch Dienstleistung veränderte Programme oder Systeme als betriebsbereit.

6.3. Sämtliche Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser sein nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.4. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Firma Stucken-IT-Solutions haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet die Firma Stucken-IT-Solutions nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz beruht. Die Firma Stucken-IT-Solutions haftet nicht für den Verlust von Daten, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, sowie für Schäden infolge von Betriebsunterbrechungen oder Verzögerungen, die durch den Einsatz oder den Testbetrieb der Vertragsprodukte oder aus Störungen derselben entstehen können.

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